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Aktuelle Beiträge

5. Mai 2022

Kriegsverbrechen konsequent verfolgen

Hinweise können bei jeder Polizeidienststelle eingereicht werden

Täglich mehren sich im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Berichte von Kriegsverbrechen gegen die …

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29. April 2022

Aufbruch in der Wohnungspolitik?

„Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ startet auf Bundesebene

Am vergangenen Mittwoch, den 27. April 2022 kam das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ zur konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Vors…

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21. April 2022

Menschen- und Umweltrechte schützen – weltweit

EU-Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten

  Heute findet das interparlamentarische Treffen der Ausschüsse JURI und DROI des Europäischen Parlaments zum Thema „Verantwortung v…

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7. April 2022

Wenig glanzvolle Debatte zur Impfpflicht ab 60 im Deutschen Bundestag

Warum ich heute mit „Nein“ gestimmt habe

Es ist es Aufgabe der Politik für die Infrastruktur für Impfungen zu sorgen. In Ländern, in denen durch aufsuchende Verfahren oder automatis…

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